DGRV-Studie �ber IFRS f�r KMU

Internationaler Genossenschaftstag der Vereinten Nationen am 3. Juli 2010

Gemeinsame Konferenz des DGRV und der BStBK zu "IFRS f�r KMU" in Br�ssel

Dirk. J. Lehnhoff im Vorstand von Cooperatives Europe

DGRV-Gesch�ftsbericht online

WELT-Sonderausgabe "Genossenschaft"

Nichtanwendung der Sanierungsklausel

Abschnitt 5: Beendigung der Mitgliedschaft (�� 65 - 77a)

� 65 K�ndigung des Mitglieds

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft durch K�ndigung zu beenden.

(2) Die K�ndigung kann nur zum Schluss eines Gesch�ftsjahres und mindestens drei Monate vor dessen Ablauf in schriftlicher Form erkl�rt werden. In der Satzung kann eine l�ngere, h�chstens f�nfj�hrige K�ndigungsfrist bestimmt werden. Bei Genossenschaften, bei denen alle Mitglieder als Unternehmer im Sinn des � 14 des B�rgerlichen Gesetzbuchs Mitglied sind, kann die Satzung zum Zweck der Sicherung der Finanzierung des Anlageverm�gens eine K�ndigungsfrist bis zu zehn Jahre bestimmen.

(3) Entgegen einer in der Satzung bestimmten K�ndigungsfrist von mehr als zwei Jahren kann jedes Mitglied, das der Genossenschaft mindestens ein volles Gesch�ftsjahr angeh�rt hat, seine Mitgliedschaft durch K�ndigung vorzeitig beenden, wenn ihm nach seinen pers�nlichen oder wirtschaftlichen Verh�ltnissen ein Verbleib in der Genossenschaft bis zum Ablauf der K�ndigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die K�ndigung ist in diesem Fall mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Gesch�ftsjahres zu erkl�ren, zu dem das Mitglied nach der Satzung noch nicht k�ndigen kann.

(4) Die Mitgliedschaft endet nicht, wenn die Genossenschaft vor dem Zeitpunkt, zu dem die K�ndigung wirksam geworden w�re, aufgel�st wird. Die Aufl�sung der Genossenschaft steht der Beendigung der Mitgliedschaft nicht entgegen, wenn die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen wird. In diesem Fall wird der Zeitraum, w�hrend dessen die Genossenschaft aufgel�st war, bei der Berechnung der K�ndigungsfrist mitgerechnet; die Mitgliedschaft endet jedoch fr�hestens zum Schluss des Gesch�ftsjahres, in dem der Beschluss �ber die Fortsetzung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen wird.

(5) Vereinbarungen, die gegen die vorstehenden Abs�tze versto�en, sind unwirksam.

� 66 K�ndigung durch Gl�ubiger

(1) Der Gl�ubiger eines Mitglieds, der die Pf�ndung und �berweisung eines dem Mitglied bei der Auseinandersetzung mit der Genossenschaft zustehenden Guthabens erwirkt hat, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das Verm�gen des Mitglieds fruchtlos verlaufen ist, kann das K�ndigungsrecht des Mitglieds an dessen Stelle aus�ben. Die Aus�bung des K�ndigungsrechts ist ausgeschlossen, solange der Schuldtitel nur vorl�ufig vollstreckbar ist.

(2) Der K�ndigung muss eine beglaubigte Abschrift der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels und der Bescheinigungen �ber den fruchtlosen Verlauf der Zwangsvollstreckung in das Verm�gen des Schuldners beigef�gt werden.

� 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes

Ist nach der Satzung die Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks gekn�pft, kann ein Mitglied, das seinen Wohnsitz in diesem Bezirk aufgibt, seine Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer K�ndigungsfrist zum Schluss des Gesch�ftsjahres k�ndigen; die K�ndigung bedarf der Schriftform. �ber die Aufgabe des Wohnsitzes ist die Bescheinigung einer Beh�rde vorzulegen.

� 67a Au�erordentliches K�ndigungsrecht

(1) Wird eine �nderung der Satzung beschlossen, die einen der in � 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5, 9 bis 11 oder Abs. 3 aufgef�hrten Gegenst�nde oder eine wesentliche �nderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, kann k�ndigen:
1. jedes in der Generalversammlung erschienene Mitglied, wenn es gegen den Beschluss Widerspruch zur Niederschrift erkl�rt hat oder wenn die Aufnahme seines Widerspruchs in die Niederschrift verweigert worden ist;
2. jedes in der Generalversammlung nicht erschienene Mitglied, wenn es zu der Generalversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht ordnungsgem�� einberufen oder der Gegenstand der Beschlussfassung nicht ordnungsgem�� angek�ndigt worden ist.
Hat eine Vertreterversammlung die �nderung der Satzung beschlossen, kann jedes Mitglied k�ndigen; f�r die Vertreter gilt Satz 1.

(2) Die K�ndigung bedarf der Schriftform. Sie kann nur innerhalb eines Monats zum Schluss des Gesch�ftsjahres erkl�rt werden. Die Frist beginnt in den F�llen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 mit der Beschlussfassung, in den F�llen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 mit der Erlangung der Kenntnis von der Beschlussfassung. Ist der Zeitpunkt der Kenntniserlangung streitig, tr�gt die Genossenschaft die Beweislast. Im Fall der K�ndigung wirkt die �nderung der Satzung weder f�r noch gegen das Mitglied.

� 67b K�ndigung einzelner Gesch�ftsanteile

(1) Ein Mitglied, das mit mehreren Gesch�ftsanteilen beteiligt ist, kann die
Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Gesch�ftsanteile zum Schlu� eines Gesch�ftsjahres durch schriftliche Erkl�rung k�ndigen, soweit es nicht nach der Satzung oder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Gesch�ftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Gesch�ftsanteilen Voraussetzung f�r eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist.

(2) � 65 Abs. 2 bis 5 gilt sinngem��.

� 68 Ausschluss eines Mitglieds

(1) Die Gr�nde, aus denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden kann, m�ssen in der Satzung bestimmt sein. Ein Ausschluss ist nur zum Schluss eines Gesch�ftsjahres zul�ssig.

(2) Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, ist dem Mitglied vom Vorstand unverz�glich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Das Mitglied verliert ab dem Zeitpunkt der Absendung der Mitteilung das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung oder der Vertreterversammlung sowie seine Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat.

� 69 Eintragung in die Mitgliederliste

In den F�llen der �� 65 bis 67a und 68 ist der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft, im Fall des � 67b sind der Zeitpunkt der Herabsetzung der Zahl der Gesch�ftsanteile sowie die Zahl der verbliebenen weiteren Gesch�ftsanteile unverz�glich in die Mitgliederliste einzutragen; das Mitglied ist hiervon unverz�glich zu benachrichtigen.

�� 70 bis 72

(weggefallen)

� 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied

(1) Nach Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt eine Auseinandersetzung der Genossenschaft mit dem ausgeschiedenen Mitglied. Sie bestimmt sich nach der Verm�genslage der Genossenschaft und der Zahl ihrer Mitglieder zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft.

(2) Die Auseinandersetzung erfolgt unter Zugrundelegung der Bilanz. Das Gesch�ftsguthaben des Mitglieds ist vorbehaltlich des Absatzes 4 und des � 8a Abs. 2 binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft auszuzahlen. Auf die R�cklagen und das sonstige Verm�gen der Genossenschaft hat das Mitglied vorbehaltlich des Absatzes 3 keinen Anspruch. Reicht das Verm�gen einschlie�lich der R�cklagen und aller Gesch�ftsguthaben zur Deckung der Schulden der Genossenschaft nicht aus, hat das ehemalige Mitglied von dem Fehlbetrag den ihn betreffenden Anteil an die Genossenschaft zu zahlen, soweit es im Fall des Insolvenzverfahrens Nachsch�sse an die Genossenschaft zu leisten gehabt h�tte; der Anteil wird nach der Kopfzahl der Mitglieder berechnet, soweit nicht die Satzung eine abweichende Berechnung bestimmt.

(3) Die Satzung kann Mitgliedern, die ihren Gesch�ftsanteil voll eingezahlt haben, f�r den Fall der Beendigung der Mitgliedschaft einen Anspruch auf Auszahlung eines Anteils an einer zu diesem Zweck aus dem Jahres�berschuss zu bildenden Ergebnisr�cklage einr�umen. Die Satzung kann den Anspruch von einer Mindestdauer der Mitgliedschaft abh�ngig machen sowie weitere Erfordernisse aufstellen und Beschr�nkungen des Anspruchs vorsehen. Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die Satzung kann die Voraussetzungen, die Modalit�ten und die Frist f�r die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens abweichend von Absatz 2 Satz 2 regeln; eine Bestimmung, nach der �ber Voraussetzungen oder Zeitpunkt der Auszahlung ausschlie�lich der Vorstand zu entscheiden hat, ist unwirksam.

� 74

(weggefallen)

� 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Aufl�sung der Genossenschaft

Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds aufgel�st, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als nicht erfolgt. Wird die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als zum Schluss des Gesch�ftsjahres erfolgt, in dem der Beschluss �ber die Fortsetzung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen ist.

� 76 �bertragung des Gesch�ftsguthabens

(1) Jedes Mitglied kann sein Gesch�ftsguthaben jederzeit durch schriftliche Vereinbarung einem anderen ganz oder teilweise �bertragen und hierdurch seine Mitgliedschaft ohne Auseinandersetzung beenden oder die Anzahl seiner Gesch�ftsanteile verringern, sofern der Erwerber, im Fall einer vollst�ndigen �bertragung anstelle des Mitglieds, der Genossenschaft beitritt oder bereits Mitglied der Genossenschaft ist und das bisherige Gesch�ftsguthaben dieses Mitglieds mit dem ihm zuzuschreibenden Betrag den Gesch�ftsanteil nicht �bersteigt. Eine teilweise �bertragung von Gesch�ftsguthaben ist unwirksam, soweit das Mitglied nach der Satzung oder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Gesch�ftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Gesch�ftsanteilen Voraussetzung f�r eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist.

(2) Die Satzung kann eine vollst�ndige oder teilweise �bertragung von Gesch�ftsguthaben ausschlie�en oder an weitere Voraussetzungen kn�pfen; dies gilt nicht f�r die F�lle, in denen in der Satzung nach � 65 Abs. 2 Satz 3 eine K�ndigungsfrist von mehr als f�nf Jahren bestimmt oder nach � 8a oder � 73 Abs. 4 der Anspruch nach � 73 Abs. 2 Satz 2 auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens eingeschr�nkt ist.

(3) Auf die Beendigung der Mitgliedschaft und die Verringerung der Anzahl der Gesch�ftsanteile ist � 69 entsprechend anzuwenden.

(4) Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach der Beendigung der Mitgliedschaft aufgel�st, hat das ehemalige Mitglied im Fall der Er�ffnung des Insolvenzverfahrens die Nachsch�sse, zu deren Zahlung es verpflichtet gewesen sein w�rde, insoweit zu leisten, als der Erwerber diese nicht leisten kann.

(5) Darf sich nach der Satzung ein Mitglied mit mehr als einem Gesch�ftsanteil
beteiligen, so gelten diese Vorschriften mit der Ma�gabe, da� die �bertragung des Gesch�ftsguthabens auf ein anderes Mitglied zul�ssig ist, sofern das
Gesch�ftsguthaben des Erwerbers nach Zuschreibung des Gesch�ftsguthabens des Ver�u�erers den Gesamtbetrag der Gesch�ftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht �bersteigt.

� 77 Tod des Mitglieds

(1) Mit dem Tode eines Mitglieds geht die Mitgliedschaft auf den Erben �ber. Sie endet mit dem Schlu� des Gesch�ftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. Mehrere Erben k�nnen das Stimmrecht in der Generalversammlung nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter aus�ben.

(2) Die Satzung kann bestimmen, da� im Falle des Todes eines Mitglieds dessen Mitgliedschaft in der Genossenschaft durch dessen Erben fortgesetzt wird. Die Satzung kann die Fortsetzung der Mitgliedschaft von pers�nlichen Voraussetzungen des Rechtsnachfolgers abh�ngig machen. F�r den Fall der Beerbung des Erblassers durch mehrere Erben kann auch bestimmt werden, da� die Mitgliedschaft endet, wenn sie nicht innerhalb einer in der Satzung festgesetzten Frist einem Miterben allein �berlassen worden ist.

(3) Der Tod des Mitglieds sowie der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft, im Falle des Absatzes 2 auch die Fortsetzung der Mitgliedschaft durch einen oder mehrere Erben, sind unverz�glich in die Mitgliederliste einzutragen. Die Erben des verstorbenen Mitglieds sind unverz�glich von der Eintragung zu benachrichtigen.

(4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft des Erben gelten die �� 73 und 75, im Falle der Fortsetzung der Mitgliedschaft gilt � 76 Abs. 4 entsprechend.

� 77a Aufl�sung oder Erl�schen einer juristischen Person oder Personengesellschaft

Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgel�st oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Abschlu� des Gesch�ftsjahres, in dem die Aufl�sung oder das Erl�schen wirksam geworden ist. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schlu� des Gesch�ftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt. Die Beendigung der Mitgliedschaft ist unverz�glich in die Mitgliederliste einzutragen; das Mitglied oder der Gesamtrechtsnachfolger ist hiervon unverz�glich zu benachrichtigen.