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Abschnitt 1: Errichtung der Genossenschaft (�� 1 - 16)

� 1 Wesen der Genossenschaft

(1) Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Gesch�ftsbetrieb zu f�rdern (Genossenschaften), erwerben die Rechte einer „eingetragenen Genossenschaft“ nach Ma�gabe dieses Gesetzes.

(2) Eine Beteiligung an Gesellschaften und sonstigen Personenvereinigungen einschlie�lich der K�rperschaften des �ffentlichen Rechts ist zul�ssig, wenn sie
1. der F�rderung des Erwerbes oder der Wirtschaft der Mitglieder der Genossenschaft oder deren sozialer oder kultureller Belange oder,
2. ohne den alleinigen oder �berwiegenden Zweck der Genossenschaft zu bilden, gemeinn�tzigen Bestrebungen der Genossenschaft
zu dienen bestimmt ist.

� 2 Haftung f�r Verbindlichkeiten

F�r die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet den Gl�ubigern nur das Verm�gen der Genossenschaft.

� 3 Firma der Genossenschaft

Die Firma der Genossenschaft mu�, auch wenn sie nach � 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgef�hrt wird, die Bezeichnung ”eingetragene Genossenschaft” oder die Abk�rzung ”eG” enthalten. � 30 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend.

� 4 Mindestzahl der Mitglieder

Die Zahl der Mitglieder muss mindestens drei betragen.

� 5 Form der Satzung

Die Satzung der Genossenschaft bedarf der schriftlichen Form.

� 6 Mindestinhalt der Satzung

Die Satzung mu� enthalten:
1. die Firma und den Sitz der Genossenschaft;
2. den Gegenstand des Unternehmens;
3. Bestimmungen dar�ber, ob die Mitglieder f�r den Fall, da� die Gl�ubiger im Insolvenzverfahren �ber das Verm�gen der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachsch�sse zur Insolvenzmasse unbeschr�nkt, beschr�nkt auf eine bestimmte Summe (Haftsumme) oder �berhaupt nicht zu leisten haben;
4. Bestimmungen �ber die Form f�r die Einberufung der Generalversammlung der Mitglieder sowie f�r die Beurkundung ihrer Beschl�sse und �ber den Vorsitz in der Versammlung; die Einberufung der Generalversammlung mu� durch unmittelbare Benachrichtigung s�mtlicher Mitglieder oder durch Bekanntmachung in einem �ffentlichen Blatt erfolgen; das Gericht kann hiervon Ausnahmen zulassen; die Bekanntmachung im Bundesanzeiger gen�gt nicht;
5. Bestimmungen �ber die Form der Bekanntmachungen der Genossenschaft sowie Bestimmung der �ffentlichen Bl�tter f�r Bekanntmachungen, deren Ver�ffentlichung in �ffentlichen Bl�ttern durch Gesetz oder Satzung vorgeschrieben ist.

� 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt

Die Satzung mu� ferner bestimmen:
1. den Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Mitglieder mit Einlagen beteiligen k�nnen (Gesch�ftsanteil), sowie die Einzahlungen auf den Gesch�ftsanteil, zu welchen jedes Mitglied verpflichtet ist; diese m�ssen bis zu einem Gesamtbetrage von mindestens einem Zehntel des Gesch�ftsanteils nach Betrag und Zeit bestimmt sein;
2. die Bildung einer gesetzlichen R�cklage, welche zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes zu dienen hat, sowie die Art dieser Bildung, insbesondere den Teil des Jahres�berschusses, welcher in diese R�cklage einzustellen ist, und den Mindestbetrag der letzteren, bis zu dessen Erreichung die Einstellung zu erfolgen hat.

� 7a Mehrere Gesch�ftsanteile; Sacheinlagen

(1) Die Satzung kann bestimmen, da� sich ein Mitglied mit mehr als einem Gesch�ftsanteil beteiligen darf. Die Satzung kann eine H�chstzahl festsetzen und weitere Voraussetzungen aufstellen.

(2) Die Satzung kann auch bestimmen, da� die Mitglieder sich mit mehreren Gesch�ftsanteilen zu beteiligen haben (Pflichtbeteiligung). Die Pflichtbeteiligung mu� f�r alle Mitglieder gleich sein oder sich nach dem Umfang der Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der
Genossenschaft durch die Mitglieder oder nach bestimmten wirtschaftlichen Merkmalen der Betriebe der Mitglieder richten.

(3) Die Satzung kann Sacheinlagen als Einzahlungen auf den Gesch�ftsanteil zulassen.

� 8 Satzungsvorbehalt f�r einzelne Bestimmungen

(1) Der Aufnahme in die Satzung bed�rfen Bestimmungen, nach welchen:
1. die Genossenschaft auf eine bestimmte Zeit beschr�nkt wird;
2. Erwerb und Fortdauer der Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks gekn�pft wird;
3. das Gesch�ftsjahr, insbesondere das erste, auf ein mit dem Kalenderjahr nicht zusammenfallendes Jahr oder auf eine k�rzere Dauer als auf ein Jahr bemessen wird;
4. die Generalversammlung �ber bestimmte Gegenst�nde nicht mit einfacher, sondern mit einer gr��eren Mehrheit oder nach weiteren Erfordernissen beschlie�en kann;
5. die Ausdehnung des Gesch�ftsbetriebes auf Personen, welche nicht Mitglieder der Genossenschaft sind, zugelassen wird.

(2) Die Satzung kann bestimmen, dass Personen, die f�r die Nutzung oder Produktion der G�ter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Genossenschaft nicht in Frage kommen, als investierende Mitglieder zugelassen werden k�nnen. Sie muss durch geeignete Regelungen sicherstellen, dass investierende Mitglieder die anderen Mitglieder in keinem Fall �berstimmen k�nnen und dass Beschl�sse der Generalversammlung, f�r die nach Gesetz oder Satzung eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen vorgeschrieben ist, durch investierende Mitglieder nicht verhindert werden k�nnen. Die Zulassung eines investierenden Mitglieds bedarf der Zustimmung der Generalversammlung; abweichend hiervon kann die Satzung die Zustimmung des Aufsichtsrats vorschreiben. Die Zahl der investierenden Mitglieder im Aufsichtsrat darf ein Viertel der Aufsichtsratsmitglieder nicht �berschreiten.“

� 8a Mindestkapital

(1) In der Satzung kann ein Mindestkapital der Genossenschaft bestimmt werden, das auch durch die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens von Mitgliedern, die ausgeschieden sind oder einzelne Gesch�ftsanteile gek�ndigt haben, nicht unterschritten werden darf.
(2) Bestimmt die Satzung ein Mindestkapital, ist die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ausgesetzt, solange durch die Auszahlung das Mindestkapital unterschritten w�rde. Das N�here regelt die Satzung.

� 9 Vorstand; Aufsichtsrat

(1) Die Genossenschaft mu� einen Vorstand und einen Aufsichtsrat haben. Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann durch Bestimmung in der Satzung auf einen Aufsichtsrat verzichtet werden. In diesem Fall nimmt die Generalversammlung die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats wahr, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats m�ssen Mitglieder der Genossenschaft und nat�rliche Personen sein. Geh�ren der Genossenschaft eingetragene Genossenschaften als Mitglieder an, k�nnen deren Mitglieder, soweit sie nat�rliche Personen sind, in den Vorstand oder Aufsichtsrat der Genossenschaft berufen werden; geh�ren der Genossenschaft andere juristische Personen oder Personengesellschaften an, gilt dies f�r deren zur Vertretung befugte Personen.

� 10 Genossenschaftsregister

(1) Die Satzung sowie die Mitglieder des Vorstands sind in das Genossenschaftsregister bei dem Gericht einzutragen, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat.

(2) Das Genossenschaftsregister wird bei dem zur F�hrung des Handelsregisters zust�ndigen Gericht gef�hrt.

� 11 Anmeldung der Genossenschaft

(1) Der Vorstand hat die Genossenschaft bei dem Gericht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.

(2) Der Anmeldung sind beizuf�gen:
1. die Satzung, die von den Mitgliedern unterzeichnet sein muss, und eine Abschrift der Satzung;
2. eine Abschrift der Urkunden �ber die Bestellung des Vorstands und des Aufsichtsrats;
3. die Bescheinigung eines Pr�fungsverbandes, da� die Genossenschaft zum Beitritt zugelassen ist, sowie eine gutachtliche �u�erung des Pr�fungsverbandes, ob nach den pers�nlichen oder wirtschaftlichen Verh�ltnissen, insbesondere der Verm�genslage der Genossenschaft, eine Gef�hrdung der Belange der Mitglieder oder der Gl�ubiger der Genossenschaft zu besorgen ist.

(3) In der Anmeldung ist ferner anzugeben, welche Vertretungsbefugnis die Vorstandsmitglieder haben.

(4) Die Mitglieder des Vorstands haben zugleich die Zeichnung ihrer Unterschrift in �ffentlich beglaubigter Form einzureichen.

(5) Die Abschrift der Satzung wird von dem Gericht beglaubigt und, mit der Bescheinigung der erfolgten Eintragung versehen, zur�ckgegeben. Die �brigen Schriftst�cke werden bei dem Gericht aufbewahrt.

� 11a Pr�fung durch das Gericht

(1) Das Gericht hat zu pr�fen, ob die Genossenschaft ordnungsm��ig errichtet und angemeldet ist. Ist dies nicht der Fall, so hat es die Eintragung abzulehnen.

„(2) Das Gericht hat die Eintragung auch abzulehnen, wenn offenkundig oder aufgrund der gutachtlichen �u�erung des Pr�fungsverbandes eine Gef�hrdung der Belange der Mitglieder oder der Gl�ubiger der Genossenschaft zu besorgen ist. Gleiches gilt, wenn der Pr�fungsverband erkl�rt, dass Sacheinlagen �berbewertet worden sind.

(3) Wegen einer mangelhaften, fehlenden oder nichtigen Bestimmung der Satzung darf das Gericht die Eintragung nach Absatz 1 nur ablehnen, soweit diese Bestimmung, ihr Fehlen oder ihre Nichtigkeit
1. Tatsachen oder Rechtsverh�ltnisse betrifft, die nach den �� 6 und 7 oder auf Grund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften in der Satzung bestimmt sein m�ssen oder die in das Genossenschaftsregister einzutragen oder von dem Gericht bekanntzumachen sind,
2. Vorschriften verletzt, die ausschlie�lich oder �berwiegend zum Schutze der Gl�ubiger der Genossenschaft oder sonst im �ffentlichen Interesse gegeben sind, oder
3. die Nichtigkeit der Satzung zur Folge hat.

� 12 Ver�ffentlichung der Satzung

(1) Die eingetragene Satzung ist von dem Gericht im Auszug zu ver�ffentlichen.

(2) Die Ver�ffentlichung mu� enthalten:
1. das Datum der Satzung,
2. die Firma und den Sitz der Genossenschaft,
3. den Gegenstand des Unternehmens,
4. die Mitglieder des Vorstands sowie deren Vertretungsbefugnis,
5. die Zeitdauer der Genossenschaft, falls diese auf eine bestimmte Zeit beschr�nkt ist.

� 13 Rechtszustand vor der Eintragung

Vor der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.

� 14 Errichtung einer Zweigniederlassung

(1) Die Errichtung einer Zweigniederlassung hat der Vorstand beim Gericht des Sitzes der Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister des Gerichts der Zweigniederlassung anzumelden. Der Anmeldung ist eine �ffentlich beglaubigte Abschrift der Satzung beizuf�gen. Das Gericht des Sitzes hat die Anmeldung unverz�glich mit einer beglaubigten Abschrift seiner Eintragungen, soweit sie nicht ausschlie�lich die Verh�ltnisse anderer Zweigniederlassungen betreffen, an das Gericht der Zweigniederlassung weiterzugeben.

(2) Die Vorstandsmitglieder haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Gericht der Zweigniederlassung dem Gericht des Sitzes in �ffentlich beglaubigter Form einzureichen. Gleiches gilt f�r Prokuristen, soweit die Prokura nicht ausschlie�lich auf den Betrieb einer anderen Niederlassung beschr�nkt ist.

(3) Das Gericht der Zweigniederlassung hat zu pr�fen, ob die Zweigniederlassung errichtet und � 30 des Handelsgesetzbuchs beachtet ist. Ist dies der Fall, so hat es die Zweigniederlassung einzutragen und dabei die ihm mitgeteilten Tatsachen nicht zu pr�fen, soweit sie im Genossenschaftsregister des Sitzes eingetragen sind. Die Eintragung hat die Angaben nach � 12 und den Ort der Zweigniederlassung zu enthalten. Ist der Firma f�r die Zweigniederlassung ein Zusatz beigef�gt, so ist auch dieser einzutragen.

(4) Die Eintragung der Zweigniederlassung ist von Amts wegen dem Gericht des Sitzes mitzuteilen und in dessen Genossenschaftsregister zu vermerken. Ist der Firma f�r die Zweigniederlassung ein Zusatz beigef�gt, so ist auch dieser zu vermerken.

(5) Die vorstehenden Vorschriften gelten sinngem�� f�r die Aufhebung einer Zweigniederlassung.

� 14a Bestehende Zweigniederlassungen

(1) Ist eine Zweigniederlassung in das Genossenschaftsregister eingetragen, so sind alle Anmeldungen, die die Niederlassung am Sitz der Genossenschaft oder eine eingetragene Zweigniederlassung betreffen, beim Gericht des Sitzes zu bewirken. Dabei sind so viel St�cke einzureichen, wie Niederlassungen bestehen.

(2) Ist die Eintragung bekanntzumachen, so hat das Gericht des Sitzes in der Bekanntmachung anzugeben, da� die gleiche Eintragung f�r die Zweigniederlassungen bei den namentlich zu bezeichnenden Gerichten der Zweigniederlassungen erfolgen wird. Ist der Firma f�r eine Zweigniederlassung ein Zusatz beigef�gt, so ist auch dieser anzugeben.

(3) Das Gericht des Sitzes hat seine Eintragung von Amts wegen den Gerichten der Zweigniederlassungen mitzuteilen. Der Mitteilung ist ein St�ck der Anmeldung beizuf�gen. Ist die Eintragung bekannt gemacht worden, so hat das Gericht des Sitzes die Nummer des Bundesanzeigers, in der die Eintragung bekannt gemacht worden ist, den Gerichten der Zweigniederlassungen mitzuteilen. Die Gerichte der Zweigniederlassungen haben die Eintragung ohne Nachpr�fung in ihr Genossenschaftsregister zu �bernehmen.

(4) Betrifft die Anmeldung ausschlie�lich die Verh�ltnisse einzelner Zweigniederlassungen, so sind au�er dem f�r das Gericht des Sitzes bestimmten St�ck nur so viel St�cke einzureichen, wie Zweigniederlassungen betroffen sind. Das Gericht des Sitzes teilt seine Eintragung nur den
Gerichten der Zweigniederlassungen mit, deren Verh�ltnisse sie betrifft.

(5) Die Abs�tze 2 bis 4 gelten sinngem�� auch f�r Eintragungen, die von Amts wegen erfolgen. Die Abs�tze 1, 3 und 4 gelten ferner sinngem�� f�r die Einreichung von Schriftst�cken und die Zeichnung von Namensunterschriften.

� 15 Beitrittserkl�rung

(1) Nach der Anmeldung der Satzung zum Genossenschaftsregister wird die Mitgliedschaft durch eine schriftliche, unbedingte Beitrittserkl�rung und die Zulassung des Beitritts durch die Genossenschaft erworben. Dem Antragsteller ist vor Abgabe seiner Beitrittserkl�rung eine Abschrift der Satzung in der jeweils geltenden Fassung zur Verf�gung zu stellen.

(2) Das Mitglied ist unverz�glich in die Mitgliederliste einzutragen und hiervon unverz�glich zu benachrichtigen. Lehnt die Genossenschaft die Zulassung ab, hat sie dies dem Antragsteller unverz�glich unter R�ckgabe seiner Beitrittserkl�rung mitzuteilen.

� 15a Inhalt der Beitrittserkl�rung

Die Beitrittserkl�rung mu� die ausdr�ckliche Verpflichtung des Mitglieds enthalten, die nach Gesetz und Satzung geschuldeten Einzahlungen auf den Gesch�ftsanteil zu leisten. Bestimmt die Satzung, da� die Mitglieder unbeschr�nkt oder beschr�nkt auf eine Haftsumme Nachsch�sse zu leisten haben, so mu� die Beitrittserkl�rung ferner die ausdr�ckliche Verpflichtung enthalten, die zur Befriedigung der Gl�ubiger erforderlichen Nachsch�sse unbeschr�nkt oder bis zu der in der Satzung bestimmten Haftsumme zu zahlen.

� 15b Beteiligung mit weiteren Gesch�ftsanteilen

(1) Zur Beteiligung mit weiteren Gesch�ftsanteilen bedarf es einer schriftlichen und unbedingten Beitrittserkl�rung. F�r deren Inhalt gilt � 15a entsprechend.

(2) Die Beteiligung mit weiteren Gesch�ftsanteilen darf, au�er bei einer Pflichtbeteiligung, nicht zugelassen werden, bevor alle Gesch�ftsanteile des Mitglieds, bis auf den zuletzt neu �bernommenen, voll eingezahlt sind.

(3) Die Beteiligung mit weiteren Gesch�ftsanteilen wird mit der Beitrittserkl�rung nach Absatz 1 und der Zulassung durch die Genossenschaft wirksam. � 15 Abs. 2 gilt entsprechend.

� 16 �nderung der Satzung

(1) Eine �nderung der Satzung oder die Fortsetzung einer auf bestimmte Zeit beschr�nkten Genossenschaft kann nur durch die Generalversammlung beschlossen werden.

(2) F�r folgende �nderungen der Satzung bedarf es einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfa�t:
1. �nderung des Gegenstandes des Unternehmens,
2. Erh�hung des Gesch�ftsanteils,
3. Einf�hrung oder Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit mehreren Gesch�ftsanteilen,
4. Einf�hrung oder Erweiterung der Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachsch�ssen,
5. Verl�ngerung der K�ndigungsfrist auf eine l�ngere Frist als zwei Jahre,
6. Einf�hrung oder Erweiterung der Beteiligung ausscheidender Mitglieder an der Ergebnisr�cklage nach � 73 Abs. 3,
7. Einf�hrung oder Erweiterung von Mehrstimmrechten,
8. Zerlegung von Gesch�ftsanteilen,
9. Einf�hrung oder Erh�hung eines Mindestkapitals,
10. Einschr�nkung des Anspruchs des Mitglieds nach � 73 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens,
11. Einf�hrung der M�glichkeit nach � 8 Abs. 2 Satz 1 und 2, investierende Mitglieder zuzulassen.
Die Satzung kann eine gr��ere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

(3) Zu einer �nderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingef�hrt oder erweitert wird, bedarf es einer Mehrheit, die mindestens neun Zehntel der abgegebenen Stimmen umfasst. Zu einer �nderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Zahlung laufender Beitr�ge f�r Leistungen, welche die Genossenschaft den Mitgliedern erbringt oder zur Verf�gung stellt, eingef�hrt oder erweitert wird, bedarf es einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann eine gr��ere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

(4) Zu sonstigen �nderungen der Satzung bedarf es einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfa�t, sofern nicht die Satzung andere Erfordernisse aufstellt.

(5) Auf die Anmeldung und Eintragung des Beschlusses finden die Vorschriften des � 11 mit der Ma�gabe entsprechende Anwendung, da� der Anmeldung zwei Abschriften des Beschlusses beizuf�gen sind. Die Ver�ffentlichung des Beschlusses findet nur insoweit statt, als derselbe eine der in � 12 Abs. 2 bezeichneten Bestimmungen zum Gegenstand hat.

(6) Der Beschlu� hat keine rechtliche Wirkung, bevor er in das Genossenschaftsregister des Sitzes der Genossenschaft eingetragen ist.