Steuerrecht nach Haushaltslage?

Die Ergebnisse der Steuerschätzung liegen vor. Die laufenden Steuereinnahmen bleiben ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres. In den folgenden Jahren – der Zeitraum der Steuerschätzung reicht bis 2014 – ist mit einer positiven Entwicklung nicht zu rechnen. Aufgrund der Finanzkrise sind weitere Unsicherheiten zu erwarten. Nachdem im Deutschen Bundestag im Schnelldurchgang die „Griechenland-Hilfe“, konkret Sofort-Bürgschaften in Höhe von 22,4 Mrd. Euro, verabschiedet wurde, ist zwar nicht sicher, ob Griechenland den entsprechenden Finanzbedarf auch wirklich in Anspruch nehmen wird. Für die mittelfristige Finanzplanung der Bundesrepublik Deutschland müssen jedoch entsprechende zusätzliche Haushaltsrisiken definitiv eingeplant werden. Weiterungen sind hier auch nicht ausgeschlossen.



Ein Artikel aus