Bundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm 2026

25. März 2026

Die Bundesregierung hat das Klimaschutzprogramm 2026 im Kabinett beschlossen und folgt damit der Verpflichtung aus dem Bundes-Klimaschutzgesetz, innerhalb eines Jahres nach Beginn einer Legislaturperiode ein Klimaschutzprogramm zu beschließen. Die nun beschlossenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Klimaziele für 2030 und 2040 zu erreichen.

Das Programm wurde unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeitet. Die geplanten Maßnahmen sollen Deutschland dem Ziel der Treibhausneutralität bis 2045 näher bringen, unabhängiger von Öl und Gas machen und die heimische Energieversorgung sichern – insbesondere in Zeiten geopolitischer Spannungen. Das Klimaschutzprogramm umfasst 67 Maßnahmen für den Ausbau der Windenergie, nachhaltige Mobilität und klimafreundliche Wärmeversorgung.

Wärmenetze werden mit einem ganzen Maßnahmenpaket im Klimaschutzprogramm berücksichtigt. Für Energiegenossenschaften ist dies sehr erfreulich. So sollen die Mittel des Bundesförderung effiziente Wärmenetze zusätzlich mit 400 Millionen Euro auf ein Gesamtvolumen von dann 2,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 aufgestockt werden. Dies folgt der Praxissicht, dass es einen stabilen Förderrahmen für die nötigen Milliardeninvestitionen in Wärmenetze braucht. Ob die Mittel ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen, ist kritisch zu hinterfragen. Die angekündigten Maßnahmen müssen nun außerdem auch im Gebäudemodernisierungsgesetz, bei der Anpassung des Wärmeplanungsgesetzes sowie dem angekündigten Wärmepaket berücksichtigt werden.

Eine weitere Maßnahme aus dem Klimaschutzprogramm ist der geplante Ausbau von zusätzlichen 12 Gigawatt Windstrom an Land. Eine ambitionierte Zielsetzung, die aber auch mit den Gesetzesinitiativen aus dem Wirtschaftsministerium zusammenpassen müssen. Der zusätzliche Windenergie-Ausbau kann seine Wirkung nur dann entfalten, wenn die neuen Erzeugungskapazitäten auch an die Stromnetze angeschlossen werden und wirtschaftlich darstellbar sind.

Im Verkehrssektor sollen Mindestanteile für erneuerbare Energien am Endenergieverbrauch im Straßen- und Schienenverkehr vorgegeben und die Anschaffung von Elektroautos gefördert werden. Dazu ist ein Förderprogramm für Lademöglichkeiten auch in der Nähe von Mehrfamilienhäusern mit einer finanziellen Ausstattung von einer halben Milliarde Euro geplant.