Kurzer Ausblick auf Energiepolitik auf EU-Ebene

10. Dezember 2024

Die neue EU-Kommission hat nach ihrer offiziellen Ernennung durch den Europäischen Rat am 1. Dezember ihre Arbeit aufgenommen. Ursula von der Leyen wurde in ihrem Amt als Präsidentin der EU-Kommission bestätigt. Nach längeren Verhandlungen wurden nun auch die Kommissionsmitglieder festgelegt. Für die Energiegenossenschaften sind die Besetzungen der Generaldirektionen Energie (Energy and Housing) und Wettbewerb (Clean, Just and Competitive Transition) besonders wichtig. Diese Positionen wurden mit Dan Jørgensen aus Dänemark und Teresa Ribera aus Spanien besetzt, beide von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Vorausgegangen war die Wahl zum Europäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni 2024. Dabei wurden 720 Abgeordnete gewählt, die sich in acht europäischen politischen Parteien zusammenschließen, ergänzt durch fraktionslose Mitglieder. Auf EU-Ebene gibt es keine klare Trennung zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen, sodass sich die Mehrheiten je nach Thema verschieben können. Dabei ist davon auszugehen, dass der hohe Anteil rechter und rechtspopulistischer Parteien in den nächsten fünf Jahren die Arbeit der EU-Institutionen erschweren könnte.

Die Kommission befindet sich derzeit in der Findungsphase, um die Prioritäten für ihre Legislaturperiode zu bestimmen. Die zentralen Ziele umfassen die Stärkung von Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung. Die Umsetzung der Ziele des europäischen Green Deals steht weiterhin auf der Agenda, so soll künftig auch ein Clean Industrial Deal entwickelt werden.

Ein wichtiger Aspekt der zukünftigen Arbeit der EU ist die Stärkung von Bürgerenergieprojekten, für die Regelungen im Rahmen eines Citizen Energy Package geplant sind. In diesem Zusammenhang fand am 5. Dezember ein Bürgerenergieforum in Budapest statt. Der DGRV war durch seinen europäischen Partner REScoop vertreten und brachte sich online in die Diskussionen ein. Darüber hinaus liefert der DGRV über Stellungnahmen, Gespräche mit Entscheidungsträgern auf EU-Ebene sowie durch seine Projektarbeit politische Handlungsempfehlungen, um die Rahmenbedingungen für Energiegenossenschaften u.a. im Citizen Energy Package zu verbessern.