Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende – So war es 2023

In seiner Impulsrede stellte Dr. Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Energiewende vor. „Nach einem Jahr der großen Weichenstellungen ist 2023 ein Jahr der praktischen Umsetzung und politischen Feinsteuerung“, so Graichen. Konkret soll nach den gesetzlichen übergeordneten Maßnahmen aus dem vergangenen Jahr zur Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien nun vor allem der Abbau von konkreten bürokratischen Hürden im Fokus steht. Die Lösung zahlreicher Hindernisse bei den erneuerbaren Energien sollen unter anderem im Rahmen von zwei Photovoltaik-Strategien und einer Windenergie-Strategie umgesetzt werden.

Graichen hob hervor, dass die tragende Rolle der Energiegenossenschaften bei der Akzeptanz für die Energiewende auch zukünftig erhalten werden solle. In diesem Zusammenhang wies er auf die Ausnahmen im Rahmen von Ausschreibungen im EEG für Energiegenossenschaften und das Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land hin, dass Anfang des Jahres in Kraft getreten ist. Es soll u.a. Energiegenossenschaften dabei unterstützen, das finanzielle Ausfallrisiko der Planungskosten im Vorfeld einer Ausschreibung abzusichern.

Dem Grundgedanken des Energy Sharing – ein derzeit heiß diskutiertes Thema unter den Energiegenossenschaften – steht der Staatssekretär grundsätzlich positiv gegenüber und soll im Rahmen der Strategien umgesetzt werden. Allerdings erteilte er einfachen Lösungen eine Abfuhr, denn eine Stromleitung zum Nachbarn über den Gartenzaun könnte nicht das Zielbild sein, so Graichen.

Den zweiten Impuls des Tages setze der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der in dieser Funktion für die Themen Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus zuständig ist. Er räumte Fehler und Versäumnisse in der Energiepolitik der Bundesregierung in den letzten 16 Jahren ein, betonte aber auch die Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien und verwies insbesondere auf die Einführung des Klimaschutzgesetzes als wichtigen Meilenstein für die Förderung der Erneuerbaren. Spahn plädierte zudem den Blick in die Zukunft zu richten: „Eine große Aufgabe liegt vor uns, die Energiewende braucht viele Hände, Energiegenossenschaften, sollten dabei sein.

Mit Blick auf die aktuellen Mehrfachkrisen, verwies Spahn auf die essenzielle Bedeutung von lokal produzierten, erneuerbaren Energien und damit einhergehend von Energiegenossenschaften als wichtigen Akteuren zur Bewältigung dieser. Die aktuellen Krisen hätten uns gezeigt, dass Dinge, die wir für selbstverständlich halten sehr voraussetzungsvoll seien – gerade für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Damit seien Erneuerbare auch Sicherheitsenergien, wie Spahn die Rolle von Energiegenossenschaften sowohl für die Klimaneutralität als auch für die Souveränität Deutschlands betonte So outete er sich auch als Mitglied von sieben Genossenschaften in seinem Wahlkreis.

Auf dem traditionellen Politik-Panel diskutierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Dr. Nina Scheer (Sprecherin für Klimaschutz und Energie, SPD-Bundestagsfraktion), Dr. Ingrid Nestle (Sprecherin für Klimaschutz und Energie, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Bundestagsfraktion) und Konrad Stockmeier (Berichterstatter für das EEG und das EnWG der FDP-Bundestagsfraktion) zu aktuellen Fragen der deutschen Energiepolitik. Im Rahmen der Diskussion wurde ein breites Spektrum an Themen wie Energy Sharing, Solar- und Windstrategien, die Rolle der Biomasse, die nationale Biomassestrategie, Strommarktdesign und die Berücksichtigung der Energiegenossenschaften in einem neuen Design, Speicher, Strompreiszonen, Geothermie um nur einige zu nennen besprochen. Einigkeit bestand unter anderem darin, dass Energy Sharing schnellstmöglich in Deutschland gesetzlich umgesetzt werden soll. Gemeinsam betonte man während der Diskussion die wichtige Bedeutung und Rolle der Energiegenossenschaften für die Energiewende.

Ein weiterer wichtiger Programmpunkt war der Kommentar aus der Praxis der Energiegenossenschaften. Schwerpunkthemen waren die aktuellen Herausforderungen für genossenschaftliche Energieversorgungsunternehmen, aktive Bürgerbeteiligung und derzeitigen Probleme für eine Bürgerenergiegenossenschaft Photovoltaikdachanlagenprojekte zu realisieren. Die wichtigen Themen im Rahmen der Energiepreiskrise sind laut Vorstand Armin Komenda für ein genossenschaftliches Energieversorgungsunternehmen wie die EWS Elektrizitätswerke Schönau eG die gesetzliche Umsetzung der Preisbremsen, die gestiegenen Sicherheiten und Margin Calls im Energiehandel bzw. die schwierige Fremdfinanzierung von EE-Wärmeprojekten. Beim Ausbau der PV-Freiflächenanlagen forderte die EWS mehr Flächen, eine verpflichtende Flächenausweisung und eine stärkere lokale Wertschöpfung. Der Vorsitzende des Vorstands der EGIS EnergieGenossenschaft Inn-Salzach eG Pascal Lang und der Vorstand der Jurenergie eG Michael Vogel trugen vor, wie aus ihrer Sicht Solar- und Windprojekte mit echter Bürgerbeteiligung in Deutschland realisiert werden müssten. Dabei machten Sie Vorschläge, wie echte Bürgerbeteiligung definiert werden sollte und welche Regeln dafür gelten sollten. Martin Schöfthaler, Vorstand der ErneuerbareEnergien Neckar-Alb eG, erläutert eindrücklich, warum sich derzeit Photovoltaikdachanlagenprojekte im mittleren Segment mit niedriger Eigenversorgungsquote wirtschaftlich nicht rentieren. Seine Lösung hierfür ist die „gleitende Überschusseinspeisung/virtueller Anlagensplit“

Die Präsentationen alle Vortragenden finden Sie hier:

EWS Elektrizitätswerke Schönau eG
EGIS EnergieGenossenschaft Inn-Salzach eG & Jurenergie eG
ErneuerbareEnergien Neckar-Alb eG

Das Programm wurde abgerundet mit einem wohnungswirtschaftlichen Panel. Dabei wurde der Blick auf die Wohnungsgenossenschaften und ihre aktuellen Herausforderungen bei der Umsetzung der Energie- und Klimaschutzpolitik im Gebäudebereich geworfen. Auf dem Podium diskutierten hierzu Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin vom BUND, René Gansewig, Vorstandssprecher der NEUWOBA eG und Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des DMB. Kontrovers wurden dabei u.a. die Einführung von energetischen Mindesteffizienzstandards durch die EU und Warmmieten diskutiert.

Schließlich wurde noch ein besonderes Jubiläum gefeiert. Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV wird in diesem Jahr 10 Jahre alt. Eine Dekade politischer Interessenvertretung für die 850 Energiegenossenschaften mit ihren 220.000 Mitgliedern – dazu gratulierten zahlreiche wichtige Persönlichkeiten wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.