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Bunter neuer Blumenstrauß in der Energie- und Klimagesetzgebung


Neue Regelungen im EEG, BImSchG und Bundes-Klimaschutzgesetz

25. Juni 2021


In der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode wurde noch ein größeres Gesetzespaket im Bereich Energie und Klima verabschiedet. Darin sind nur wenige Regelungen enthalten, die die Energiegenossenschaften in ihrer Geschäftstätigkeit direkt betreffen. So wurde ein erhöhtes Ausschreibungsvolumen für die Photovoltaik und Windenergie an Land für 2022 eingeführt (§ 28 EEG). Dies ist der interessanteste unternehmerische Bezug für die Energiegenossenschaften. So stehen für die PV-Dachanlagenausschreibungen ab 300 kW installierter Leistung im Jahr 2022 2.300 MW anstatt 300 MW zur Verfügung (§ 28 a Abs. 2 EEG). Die Ausschreibungstermine finden am 1. April, 1. August und 1. Dezember 2022 statt. Dieses hohe Ausbauvolumen für Dachanlagen stellt eine große Chance für Energiegenossenschaften dar, für PV-Dachanlagen größer 300 kW einen Zuschlag zu erhalten und Projekte mit reiner Einspeisevergütung zu realisieren. Äquivalent zu Windprojekten können Kommunen zukünftig auch mit 0,2 ct/kWh an Photovoltaik-Freiflächenanlagen beteiligt werden (§ 6 EEG). Ferner müssen alle Anlagen bis 30 kW installierter Leistung keine EEG-Umlage zahlen (§ 61b EEG).

Außerdem wurden Erleichterungen für das Repowering von Windenergieanlagen eingeführt. Ferner wurde – nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – das Bundes-Klimaschutzgesetz novelliert und nun auch Zwischenziele für die CO2-Einsparungen in den verschiedenen Sektoren bis 2030 festgelegt.

Im Rahmen dieser Novelle haben sich die genossenschaftlichen Regionalverbände und die Bundesgeschäftsstelle wieder für die Interessen der Energiegenossenschaften eingesetzt. Größere Änderungen am EEG stehen erst wieder in der nächsten Novelle im Jahr 2022 an.

Den Gesetzesbeschluss finden Sie hier.

Das Forderungspapier der Bundesgeschäftsstelle zur Bundestagswahl finden Sie hier.

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