5. März 2020
Auf dem gemeinsamen Jahresempfang der genossenschaftlichen Spitzenverbände DGRV – Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. und GdW – Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. lobte Bundesfinanzminister Olaf Scholz das gemeinschaftliche Handeln in Genossenschaften Sie seien eine ideale Organisationsform für wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunftsaufgaben. Ein anschauliches Beispiel dafür wären die Energiegenossenschaften. Er ging aber auch auf die Arbeiten an der europäischen Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Brüssel ein.
„Die Institutssicherung ist ein gutes Modell aus Deutschland“, betonte der Bundesfinanzminister. Mit dem Versprechen dieses auch in Zukunft zu sichern, setzte er ein wichtiges Signal für die genossenschaftlichen Finanzinstitute. Institutssicherungssysteme bewahren die ihnen angeschlossenen Institute vor Insolvenz und Liquidation und damit vor finanziellen Schäden beim Sparer.
Die seit vielen Jahrzehnten bewährte Sicherungseinrichtung, die von den Genossenschaftsbanken selbst getragen wird, sorgt für die Verlässlichkeit und gesellschaftliche Verantwortung, für die die 875 Volksbanken und Raiffeisenbanken stehen. Kein Mitglied hat jemals seine Einlagen verloren. Eine europäische Vergemeinschaftung der Einlagensicherung könnte diese bewährte Sicherung jedoch gefährden.
„Eine wohlverstandene Harmonisierung der Sicherungssysteme für die Sparer in Europa haben wir immer unterstützt. Die Einführung eines bürokratischen und ungerechten Gemeinschaftssystems lehnen wir aber weiter vehement ab“, sagte Dr. Eckhard Ott, Vorstandsvorsitzender des DGRV. „Ein Gemeinschaftssystem würde bedeuten, dass regionale Institute für das Geschäftsmodell der Großbanken geradestehen müssen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern setzt auch Fehlanreize für das Bankgeschäft insgesamt“, so Ott weiter.
„Gesellschaftliche Verantwortung steht auch bei den rund 2.000 Wohnungsgenossenschaften in Deutschland ganz oben auf der Agenda“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. „Wohnungsgenossenschaften sind ein Garant für bezahlbaren Wohnraum. Aber dafür brauchen sie auch bezahlbare Grundstücke. Die Politik muss deshalb dafür sorgen, dass die Möglichkeit zur vergünstigten Abgabe von Grundstücken des Bundes auch an Wohnungsgenossenschaften in der Praxis tatsächlich zur Anwendung kommen kann – und zwar nicht nur zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus, sondern auch für bezahlbaren genossenschaftlichen Wohnbau allgemein. Hier sind weitere Verbesserungen und Erleichterungen notwendig.“
Rund 300 Teilnehmer folgten der Einladung zum diesjährigen Jahresempfang der deutschen Genossenschaften ins Gebäude der DZ BANK am Pariser Platz in Berlin.