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Wahlprogramme zur Bundestagswahl


Analyse der energiepolitischen Hauptpositionen der Parteien

1. Juli 2021


Alle Parteien haben inzwischen ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Die konkretesten Inhalte für Energiegenossenschaften enthalten dabei die Wahlprogramme der SPD, der DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

So enthält das SPD-Programm folgende Passagen:

„Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien und die Beteiligung der Bürger*innen vor Ort, beispielsweise durch Energiegenossenschaften, werden das Herzstück unserer Klimaschutz- und Energiepolitik.“

„Damit die Energiewende vor Ort zur Win-Win-Situation für alle wird, laden wir Bürger*innen und Gemeinden zum Mitmachen ein, indem wir Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle ausweiten und nachhaltige Stromanleihen auflegen.“ Mit gemeinschaftlicher Eigenversorgung ist auch die genossenschaftliche Mitgliederversorgung gemeint.

Das Wahlprogramm von DIE LINKE enthält folgende Passagen:

„Wir wollen die Energiekonzerne entmachten und eine Energiewende in Bürgerhand, in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum.“

„Ausschreibungssysteme sind für Bürgerenergieprojekte teuer, riskant und aufwendig, wir lehnen sie für Projekte bis 18 Megawatt bzw. fünf Anlagen ab.“

„DIE LINKE unterstützt eine regional ausgerichtete und in der Bevölkerung verankerte Energiewende, zum Beispiel Energiegenossenschaften und Bioenergiedörfer.“

Das Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthält folgende Passagen:

„Wir wollen, dass von der Energiewende möglichst viele profitieren. Deshalb werden wir Bürger*innen-Projekte bei Wind- und Solarparks besonders fördern und alle europarechtlich garantierten Möglichkeiten für Bürger*innen-Energiegemeinschaften vollumfänglich ausschöpfen.“

Die Hauptpositionen der genossenschaftlichen Regionalverbände und der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften für die Bundestagswahl und die anschließenden Koalitionsverhandlungen sind

  1. die Verbesserungen der Förderbedingungen und Erhöhung der Ausbaumenge für Photovoltaikanlagen außerhalb von Ausschreibungen,
  2. die Einführung der genossenschaftlichen Mitgliederversorgung (Energy Sharing),
  3. die Ausschreibungsgrenzen für Photovoltaikanlagen zu erhöhen bzw. separate Ausschreibungen für kleine Marktakteure und Anlagen
  4. sowie die Nutzung der de-minimis-Ausschreibungsgrenzen von 18 MW bei Windenergieausschreibungen oder die Einführung des Listenverfahrens.

Das Forderungspapier der Bundesgeschäftsstelle zur Bundestagswahl finden Sie hier.

Wahlprogramm von der CDU/CSU vom 21. Juni 2021

Wahlprogramm von der SPD vom 9. Mai 2021

Wahlprogramm von der FDP vom 16. Mai 2021

Online-Wahlprogramm von DIE LINKE vom 1. Juli 2021

Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 9. Juli 2021

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