Verbände legen Gesetzesvorschlag vor
Energy Sharing soll möglichst zügig in Deutschland umgesetzt werden: Das war die zentrale Botschaft unserer parlamentarischen Abendveranstaltung am 6. Juli 2023 in Berlin. Der Einladung von DGRV, BEE und BBEn folgten der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Stefan Wenzel sowie die Energie- und Klimapolitiker aus dem Deutschen Bundestag Timon Gremmels (SPD), Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Konrad Stockmeier (FDP) sowie 70 weitere Gäste aus Politik und Wirtschaft.
Die Diskussion zur Leitfrage „Energy Sharing – Ein erfolgreiches Modell für Deutschland?“ eröffnete die Präsidentin des BEE, Frau Dr. Simone Peter. Sie hielt ein Plädoyer für mehr Tempo in der Energiewende und gleichzeitiger Stärkung der Bürgerbeteiligung. Ein Schlüssel hierfür kann das Energy Sharing sein. Dabei handelt es sich um das gemeinsame Erzeugen und Nutzen von Energie in so genannten Energiegemeinschaften.
Das Energy Sharing ist seit 2021 europarechtlich vorgegeben. In Deutschland wurde es allerdings noch nicht gesetzgeberisch eingeführt. Deshalb hat der DGRV gemeinsam mit seinen Partnerverbänden ein Konzept für eine wirtschaftlich tragfähige Umsetzung sowie einen Gesetzesvorschlag zur Einführung entwickelt. Diesen Vorschlag hat der geschäftsführende Vorstand des BBEn, Malte Zieher, auf der Veranstaltung vorgestellt.
Der Vorschlag wurde anschließend von Staatssekretär Stefan Wenzel gemeinsam mit den Abgeordneten diskutiert. Moderiert wurde das Panel von René Groß, Leiter für Politik und Recht bei der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften. Staatssekretär Stefan Wenzel betonte, die Energiewende sei nicht nur eine physikalische, sondern viel mehr eine gesellschaftliche Herausforderung, die mit Instrumenten wie dem Energy Sharing besser gemeistert werden könnte. Energy Sharing ermögliche Teilhabe, Dezentralität und Flexibilität bei der Energieversorgung und fördere die Akzeptanz in der Bevölkerung für erneuerbare Energien. Er kündigte an, dass das BMWK in der zweiten Jahreshälfte intensiv über die Einführung des Energy Sharing in Deutschland diskutieren werde.
MdB Timon Gremmels sprach sich ebenfalls für das Energy Sharing aus, kritisierte aber den Zeitplan der Bundesregierung. Die Umsetzung hätte schon längst erfolgen können. Er plädierte dafür, Energy Sharing bereits im Solarpaket I zu verankern und nicht erst im Rahmen des Solarpakets II zu diskutieren.
Auch Bernhard Herrmann signalisierte Zustimmung und ergänzte, dass man aus seiner Sicht alternativ auch die energiewirtschaftlichen Pflichten reduzieren könnte. Die im Gesetzesvorschlag beschriebene Prämie sei aus seiner Sicht nicht der einzige Weg, die Wirtschaftlichkeit und Handhabbarkeit des Konzepts zu sichern.
Konrad Stockmeier bewertet das Energy Sharing als wichtiges energiepolitisches Mittel, sprach sich aber kritisch gegenüber der Marktprämie aus. Nach seiner Meinung sollte nicht jedes Instrument oder Konzept mit staatlichen Mitteln gestützt werden.
Insgesamt begrüßen alle Teilnehmenden unseren Impuls und befürworten die Umsetzung des Energy Sharing in Deutschland. Wir werden die weitere Diskussion mit dem BMWK weiter intensiv begleiten und uns für eine zügige Umsetzung einsetzen.
Das Positionspapier und den Gesetzesentwurf finden Sie zum Download hier.
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