Eckpunkte einer neuen Windenergie-an-Land-Strategie veröffentlicht

6. April 2023

Am 27. März 2023 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Eckpunkte einer Windenergie-an-Land-Strategie (Wind-Strategie). Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV und die genossenschaftlichen Regionalverbänden begrüßten in ihrer Stellungnahme zur Wind-Strategie viele Maßnahmen, vermissten aber (wie schon bei dem Entwurf der PV-Strategie), relevante Themen für Energiegenossenschaften. Die zwei wichtigsten fehlenden Punkte für Energiegenossenschaften im Bereich der Windenergie sind das Energy Sharing und eine echte Bürgerbeteiligung bei Windprojekten.

Um den Ausbau von Wind an Land zu beschleunigen, hat das BMWK für zwölf Handlungsfelder konkrete Maßnahmen erarbeitet. Der Ausbau der Windenergie soll über das Erneuerbare-Energien-Gesetzt stärker gefördert werden. Im Zuge dessen steht eine Indexierung von Höchstwerten im Raum. Im Bereich der kurzfristigen Zurverfügungstellung von mehr Flächen soll es Bundesländern ermöglicht werden, schneller und mehr Flächen für den Windausbau auszuweisen. Darüber hinaus wird die zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahren zur Erlangung einer Bundes-Immissionsschutzgenehmigung in Erwägung gezogen. Gleiches gilt auch für Genehmigungsverfahren im Natur- und Artenschutz wie z.B. durch die Konkretisierung der Anforderungen an die Habitatpotentialanalyse.

All diese geplanten Schritte unterstützen wir im bald folgenden Gesetzgebungsprozess und setzen uns zudem weiterhin für die notwendigen Nachbesserungen ein.

In den kommenden Wochen wird das BMWK die Wind-Strategie überarbeiten und zeitnah auf einem zweiten Wind-Gipfel die umfassende Strategie vorstellen.