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Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu Nachhaltigkeitsstandards


DGRV begrüßt ausdrücklich die vorgesehene weitgehende 1:1-Umsetzung der CSRD.

22. März 2024


Das Bundesministerium der Justiz hat am 22. März 2024 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive/CSRD) veröffentlicht. Das Gesetz soll die Berichtspflichten nach CSRD konkretisieren, nach der große sowie kapitalmarktorientierte Unternehmen verpflichtet sind, regelmäßig zu Umwelt, sozialen und Governance-Aspekten zu berichten sowie über die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf Mensch und Ökosystem.

Die Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (ABl. L 322 vom 16.12.2022, S. 15) verpflichtet die Mitgliedstaaten bis zum 6. Juli 2024 zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung für nach dem Bilanzrecht als große sowie als kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte definierte Unternehmen und einer Prüfung der entsprechenden Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Die Europäische Beratungsgruppe zur Rechnungslegung („European Financial Reporting Advisory Group“, EFRAG) hatte ihre Vorschläge zu den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) im Jahr 2022 zur Konsultation gestellt. In diesem Rahmen hat der DGRV bereits eine Stellungnahme abgegeben und auch nach der Veröffentlichung des Entwurfs der Europäischen Kommission zu einer Delegierten Verordnung betreffend der CSRD-Standards am 6. Juli 2023. In dieser machten wir deutlich, dass wir die Zielsetzung von EU-Nachhaltigkeitsberichtsstandards zwar begrüßen, wiesen aber gleichzeitig  auf deutlichen Nachbesserungsbedarf hin, da der Entwurf  nach wie vor eher auf große internationale und kapitalmarktorientierte Konzerne ausgerichtet war und daher nicht auf berichtspflichtige mittelständische Unternehmen passte.

Auch im Zuge der Veröffentlichung des Referentenentwurfs begrüßen wir ausdrücklich die vorgesehene weitgehende 1:1-Umsetzung der CSRD. Trotzdem ist allein der Umfang der in den ESRS kodifizierten Berichtspflichten für die betroffenen Unternehmen kaum leistbar. Daher sollte die Anzahl der in den ESRS vorgesehen Datenpunkte durch EFRAG bzw. die EU-Kommission nochmal deutlich reduziert werden.

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