Kohleausstiegsgesetz

29. Januar 2020

Am 29. Januar 2020 beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reduzierung und zum Ausstieg aus der Kohle. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE), bei dem die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV Mitglied ist, nahm dazu am 23. Januar Stellung. Leider bleibt der Gesetzesentwurf weit hinter den Ergebnissen der Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung zurück. So geschieht der Ausstieg zu langsam und es wird nicht geregelt, wie das Ziel 65% EE-Anteil im Strom bis 2030 verbindlich umgesetzt wird. So wird zum einen nicht ambitioniert genug aus der konventionellen Stromversorgung ausgestiegen und zum anderen die erneuerbaren Energien durch z.B. den 52-GW-Solardeckel ausgebremst.

Die vollständige Stellungnahme können Sie hier herunterladen.