Kabinettsentwurf zum EEG 2023

13. April 2022

Am 6. April 2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen Kabinettsentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 (EEG 2023) veröffentlicht. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Inhalte zur Solar- und Bürgerenergie. Ausführliche Informationen zu den Inhalten und dem weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens erfahren Sie am 26. April 2022 in unserem kostenlosen Webseminar.

Bürgerenergie

Für eine definierte Gruppe von Bürgerenergieakteuren soll es für Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) zwischen 1 und 6 Megawatt (MW) und Windprojekte zwischen 1 und 18 MW eine Ausnahme von Ausschreibungen geben.

In § 3 Nr. 15 EEG 2023 wird die zu begünstigenden Gruppe unter dem Begriff der „Bürgerenergiegesellschaft“(BEG) legal definiert. So soll die Bürgerenergiegesellschaft

1. aus mindestens 50 natürlichen Personen als stimmberechtigte Mitglieder oder Anteilseigner bestehen
2. mindestens 75% der Stimmrechte bei natürlichen Personen liegen, die in der kreisfreien Stadt oder dem Landkreis, in der oder dem die Anlage errichtet werden soll, mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind
3. die restlichen 25% der Stimmrechte bei kleinen und mittleren Unternehmen¹ oder kommunalen Gebietskörperschaften liegen,
4. keinem Mitglied oder Anteilseigner mehr als 10% der Stimmrechte erlauben
5. den Stimmberechtigten eine tatsächliche Möglichkeit der Einflussnahme auf die Gesellschaft und die Mitwirkung an Entscheidungen der Gesellschafterversammlung einräumen

Bei einem Zusammenschluss von mehreren juristischen Personen oder Personengesellschaften soll jedes Mitglied der Gesellschaft diese Voraussetzungen erfüllen müssen.

Zusätzlich dürfen gemäß des EEG 2023 eine BEG und ihre Mitglieder, die juristischen Personen sind, und mit diesen jeweils verbundene Unternehmen nicht mehr als ein PV-FFA- und Windprojekt in fünf Jahren umsetzen.

Als Folge müssen die BEG für ihre PV-FFA zwischen 1 und 6 MW und Windprojekte zwischen 1 und 18 MW nicht an Ausschreibungen teilnehmen und erhalten nach Antrag einen Fördersatz, der sich aus den Ausschreibungen ergibt. Für PV-FFA erhält die BEG den Durchschnitt aus den höchsten noch bezuschlagten Gebotswerten der Ausschreibungen von PV-FFA aus dem Vorjahr. Für Windprojekte erhält die BEG den Durchschnitt aus den höchsten noch bezuschlagten Gebotswerten der Ausschreibungen von Windprojekten aus dem Vorvorjahr.

¹ (sog. KMU, Definition: weniger als 250 Mitarbeiter und weniger als 50 Mio. € Umsatzerlös oder 43 Mio. € Bilanzsumme)

Photovoltaik

Laut dem geplanten EEG 2023 soll es zukünftig zwei Vergütungskategorien – Eigenversorgungs-/Überschuss- und Volleinspeiseanlagen – mit teilweise erhöhten Fördersätzen geben. Ferner sollen diese neuen Vergütungskategorien schon im Jahr 2022 in Kraft treten.

Die Vergütungssätze für eigenversorgende/überschusseinspeisende Photovoltaikdachanlagen für das Jahr 2022 sollen sein:

• bis 10 kW = 6,93 ct/kWh
• bis 40 kW = 6,85 ct/kWh
• bis 750 kW = 5,36 ct/kWh

Die PV-Anlagen zwischen 300 bis 750 kW sollen nur 20% Eigenversorgung erbringen müssen und für die restlichen ins Netz eingespeisten 80% Marktprämie bis zum 31. Dezember 2022 erhalten. Zum 1. Januar 2023 soll diese Regelung vollständig abgeschafft werden und der Anlagenbetreiber soll entscheiden müssen, ob die PV-Anlage weiter im Eigenversorgungs-/Überschuss- oder Volleinspeisungsmodell betrieben werden soll. Die Vergütungssätze sollen ab 1. Januar 2023 die gleichen bleiben, die Grenze soll aber auf 1 MW angehoben werden. Denn ab 1. Januar 2023 müssen nur noch PV-Anlage über 1 MW in die Ausschreibung.

Die Vergütungssätze für volleinspeisende Photovoltaikdachanlagen setzen sich zusammen aus dem Vergütungssatz der eigenversorgende/überschusseinspeisende Photovoltaikdachanlagen, der sich um einen gesetzlichen festgelegten Wert erhöht. Die Fördersätze für das Jahr 2022 bis zum 31. Dezember 2022 sollen sein:

• bis 10 kW = 6,93+6,87= 13,80 ct/kWh
• bis 40 kW = 6,85+4,45= 11,30 ct/kWh
• bis 100 kW = 5,36+5,94= 11,30 ct/KWh
• bis 300 kW = 5,36+4,04= 9,40 ct/kWh

Die Vergütungssätze ab dem 1. Januar 2023 sollen sein:

• bis 10 kW = 6,93+6,87= 13,80 ct/kWh
• bis 40 kW = 6,85+4,45= 11,30 ct/kWh
• bis 100 kW = 5,36+5,94= 11,30 ct/KWh
• bis 400 kW = 5,36+4,04= 9,40 ct/kWh
• bis 1 MW = 5,36+2,74= 8,10 ct/kWh

Der Vergütungssatz für PV-FFA und PV-Anlagen auf baulichen Anlagen bis 1 MW soll ab 1. Januar 2023 7,0 ct/kWh betragen. Von den Vergütungssätzen soll noch die Managementprämie in Höhe von 0,4 ct/kWh abgezogen werden.

Politische Forderungen

Die genossenschaftlichen Regionalverbände werden sich zusammen mit der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens insbesondere für folgende Hauptpositionen einsetzen:

1. Wiederbelebung der Photovoltaik als ein Hauptgeschäftsfelds der Energiegenossenschaften insbesondere außerhalb von Ausschreibungen durch u.a. erhöhte Vergütungssätze für Überschuss- und Volleinspeiseanlagen.
2. Anpassungen der Definition von Bürgerenergiegesellschaften insbesondere mit Blick auf das zu enge Beteiligungsgebiet, die KMU-Regelung, die nicht praxisgerechte Zusammenfassungsregelung und die Projektbeschränkungen.
3. Die Ausweitung der Ausnahmeregelung von Ausschreibungen auf PV-Dachanlagen über 1 MW.
4. Die thematische Anpassung des Risikoabsicherungsfonds mindestens hinsichtlich der Solarenergie
5. Die zügige Einführung von Energy Sharing/genossenschaftlicher Mitgliederversorgung.

Eine ausführliche Stellungsnahme und Einordnung der geplanten Maßnahmen finden Sie hier

• Stellungnahme der Bundesgeschäftsstelle zum EEG 2023
• Pressemitteilung der Bundesgeschäftsstelle zum Kabinettsentwurf 2023