Rechtssicherheit für virtuelle General- und Vertreterversammlungen

10. März 2022

Ende August 2022 läuft das COVID-19-Maßnahmengesetz aus, dass u.a. auch Regelungen zur rechtssicheren Durchführung virtueller Versammlungsformate bei den Genossenschaften beinhaltet. Diese gesetzliche Sonderregelung hat in den beiden vergangenen Jahren die verlässliche Durchführung von General- und Vertreterversammlungen in virtuellen oder hybriden Formaten ermöglicht.

Dabei haben die Genossenschaften mehrheitlich positive Erfahrungen mit virtuellen bzw. hybriden Formaten gemacht. Dies belegt auch die Umfrage des DGRV, an der sich über 1.000 Genossenschaften beteiligt haben. Sie zeichnet aber auch folgendes Stimmungsbild: Die meisten Genossenschaften möchten zur gewohnten Präsenzversammlung zurückkehren, allerdings wünschen sie sich ausdrücklich eine rechtssichere virtuelle oder hybride Versammlungsmöglichkeit – auch wenn dieses Format nur im Ausnahmefall als Option in Frage kommt.

Die Erfahrungen der letzten beiden Jahre verdeutlichen zudem, dass eine „One size fits all“-Lösung nicht allen Genossenschaften gerecht wird. Eine rein virtuelle Versammlung mit den entsprechend hohen technischen und organisatorischen Anforderungen für eine rechtssichere Durchführung übersteigt oft die Möglichkeiten kleinerer Genossenschaften. Insbesondere für diese zumeist ehrenamtlich geführten Genossenschaften sind einfachere Formate erforderlich. Darüber hinaus bieten hybride Formate die Möglichkeit, durch virtuelle Zuschaltung die Teilnahme und damit die genossenschaftliche Demokratie einer Präsenzversammlung zu beleben.

Zukünftig sollten deshalb neben der traditionellen Präsenzversammlung, bei der die Mitglieder oder gewählten Vertreter an einem physischen Ort gemeinsam die Versammlung abhalten, folgende Versammlungsformen in das Genossenschaftsgesetz mit aufgenommen werden:

1. Virtuelle Versammlung: Die Generalversammlung wird ohne physische Anwesenheit der Mitglieder oder deren Vertreter im Wege der elektronischen Kommunikation abgehalten.
2. Hybride Versammlung: Die Generalversammlung wird an einem Ort abgehalten, an dem ein Teil der Mitglieder oder deren Vertreter gemeinsam physisch anwesend sind, während ein anderer Teil der Mitglieder oder deren Vertreter zeitgleich ohne physische Anwesenheit vor Ort auf dem Wege der elektronischen Kommunikation teilnimmt.
3. Gestrecktes Verfahren: Die Generalversammlung wird aufgespalten in eine Erörterungsphase, die als virtuelle oder hybride Versammlung abgehalten wird, und in eine mit zeitlichem Abstand nachfolgende Abstimmungsphase, in der die Beschlussfassung schriftlich oder in elektronischer Kommunikation erfolgt.

Bei allen Formaten muss von der Genossenschaft sichergestellt werden, dass der gesamte Versammlungsverlauf schriftlich oder in elektronischer Kommunikation mitgeteilt wird und alle teilnehmenden Mitglieder – physisch, schriftlich oder digital – ihre Rede-, Antrags-, Auskunfts- und Stimmrechte in der Versammlung ausüben können. Insgesamt sollte den Genossenschaften über ihre Satzungsgestaltung eine maßgeschneiderte Variante ermöglicht werden.